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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Sebastian Mücke -Luxus-International-
Kastanienallee 101
Berlin
Stand Februar 2007
§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmung
1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen bei Sebastian Mücke
Kastanienallee 101
Berlin, nachfolgend Luxus-International genannt, die
von Verbrauchern oder Unternehmern über die Internetportale oder in sonstiger
Form getätigt werden. Bei telefonischen Vertragsabschlüssen wird der Verbraucher
auf die Geltung dieser AGB hingewiesen werden; im Geschäftsverkehr mit
Unternehmern werden diese AGB für die laufende Geschäftsbeziehung bei der
Erstbestellung einbezogen werden.
1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem
Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche
oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt; eine rechtsfähige
Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit
ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Ab einer
Bestellung von mehr als 5 Geräten gleichen Typs besteht ein Beweis des ersten
Anscheins dafür, dass der Besteller als Unternehmer gehandelt hat.
§ 2 Vertragsabschluss
2.1 Ihre Bestellung stellt ein Angebot an Sebastian Mücke -Luxus-International-zum
Abschluss eines Vertrages dar. Sie sind an Ihre Angebotserklärung 14 Tage lang
gebunden. Innerhalb dieser Zeitspanne kann Sebastian Mücke -Luxus-International- die
Annahme Ihres Angebots erklären. Die Annahme des Angebots erfolgt grundsätzlich
durch die Auslieferung der Ware oder ausnahmsweise, indem Sebastian Mücke -Luxus-International- dem Besteller in sonstiger Weise - etwa durch eine
Transportinformation per E-Mail - die Bestellung in Textform verbindlich
bestätigt; die automatische Bestätigungsmail bezüglich des Eingangs der
Bestellung ist keine Annahmeerklärung im o.g. Sinne. Sollte die Auslieferung
ausnahmsweise erst nach Ablauf von 2 Wochen erfolgen, ist die Warenanlieferung
ein neues Angebot zum Vertragsabschluss; der Besteller kann dieses Angebot
stillschweigend durch Warenannahme und Ingebrauchnahme oder ausdrücklich
annehmen; Sebastian Mücke -Luxus-International-verzichtet insofern auf den Zugang
der Annahmeerklärung (§ 151 BGB).
2.2 Sofern der Besteller Unternehmer ist ,wird –vorbehaltlich einer
abweichenden Vereinbarung im Einzelfall –entsprechend § 2.1 zunächst ein
Vorvertrag geschlossen. Sebastian Mücke -Luxus-International-ist zunächst lediglich
verpflichtet, sich um eine ausreichende Belieferung zu bemühen und
gegebenenfalls seine Zulieferer zu kontaktieren. Der Unternehmer ist zunächst
nur verpflichtet, Sebastian Mücke -Luxus-International-, ein Abstandnehmen von der
Bereitschaft zum Abschluss des (künftigen) Vertragschlusses zumindest drei Tage
im Voraus schriftlich anzuzeigen. Der Vorvertrag entfaltet eine zweiwöchige
Bindungswirkung. Sofern Sebastian Mücke -Luxus-International-die Ware innerhalb der
Zweiwochenfrist bereit stellt oder ausliefert und eine Erklärung nach Satz 3
Sebastian Mücke -Luxus-International-zu diesem Zeitpunkt nicht zugegangen ist, kommt der
Hauptvertrag automatisch zustande.
2.3 Sollte Sebastian Mücke -Luxus-International-das Angebot zu veränderten
Bedingungen, z.B. einem abweichenden Preis, annehmen, ist diese Annahme als
Angebot zum Abschluss eines modifizierten Vertrages zu bewerten (§ 150 II BGB).
Sebastian Mücke -Luxus-International-wird den Besteller unverzüglich nach der
Bestellung in Textform auf das modifizierte Angebot hinweisen. Ein Verbraucher
hat in diesem Fall die Möglichkeit, das Angebot binnen 14 Tagen ausdrücklich
oder stillschweigend –etwa durch widerspruchslose Warenannahme oder per E-Mail
–anzunehmen. Sebastian Mücke -Luxus-International-verzichtet insofern auf einen
Zugang der Annahmeerklärung des Bestellers (§ 151 BGB). Sofern der Besteller
Unternehmer ist und der modifizierten Angebotserklärung nicht binnen 3 Tagen
nach Zugang widerspricht, gilt das Angebot als angenommen, es sei denn, dass
Sebastian Mücke -Luxus-International-wegen einer erheblichen Abweichung von der
ursprünglichen Bestellung mit einer Annahme des modifizierten Angebots nicht
rechnen durfte.
2.4 Ein Vertrag kommt nicht zustande, wenn ein Angebot von Sebastian Mücke -Luxus-International- offensichtliche Schreibfehler oder andere falsche Angaben enthält,
die die Eigenschaften oder den Preis des Produktes betreffen. Sebastian Mücke -Luxus-International-muss dem Besteller nachweisen, dass es sich um einen
Schreibfehler oder um eine falsche Angabe handelt. Sofern der Besteller
Verbraucher ist, haftet Sebastian Mücke -Luxus-International-für alle
Beschaffenheitsangaben im Sinne des § 434 I 3 BGB uneingeschränkt; insbesondere
darf der Verbraucher auf die Richtigkeit der auf den unter § 1.1 genannten
Webseiten gemachten Produktangaben vertrauen.
§ 3 Nichtverfügbarkeit der Leistung
3.1 Jedes Angebot steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung; Wenn die
bestellte Ware nicht verfügbar ist, weil Sebastian Mücke -Luxus-International-bei
Vertragsschluss nicht vorhersehbar und unverschuldet von seinem Lieferanten
nicht beliefert wird, hat Sebastian Mücke -Luxus-International-das Recht, sich von
dem Vertrag zu lösen. In diesem Falle wird Sebastian Mücke -Luxus-International-den
Kunden unverzüglich darüber informieren, dass eine Lieferung nicht möglich ist,
und ihm den evtl. bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich erstatten. Gegenüber
Verbrauchern besteht dieses Recht nur, sofern Sebastian Mücke -Luxus-International-
ein konkretes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und von dem Zulieferer
überraschend nicht beliefert wurde.
3.2 Eine Schadensersatzhaftung wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen, sofern Sebastian Mücke -Luxus-International-hinsichtlich der mangelnden Verfügbarkeit weder grob
fahrlässig noch vorsätzlich gehandelt hat, eine etwaige Haftung wegen
vorvertraglichen Verschuldens (c.i.c.) bleibt unberührt. Dem Verbraucher stehen
im Fall einer Falschlieferung im Sinne des § 434 III BGB die gesetzlich
vorgeschriebenen Rechte uneingeschränkt zu.
§ 4 Preise und Versandkosten
4.1 Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inklusive der jeweils geltenden
gesetzlichen Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19 %. Versehentliche
Falschauszeichnungen sind möglich; verbindlich ist im Zweifel nicht der auf den
Internetportalen oder in sonstiger Form ausgezeichnete, sondern der in der
Annahmeerklärung von Sebastian Mücke -Luxus-International-bestätigte Preis.
4.2 Für Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland per GLS wird eine Versandkostenpauschale
von € 4,50 berechnet. Die Versandkosten für andere Paketdienste oder Länder betragen:
Europa 7.50,€ Welt: 12.50 €
Für Inseln gelten besondere Beträge, weiteres auf Anfrage. Bei einigen Produkte sind die Versandkostn schon im
Endperis entahlten, in disem Falle ist dies einem Vermerk der Produktbeschreibung zu entnehmen.
§ 5 Zahlung, Fälligkeit und Verzug
5.1 Mit Angabe der Kreditkartennummer/Kontonummer in der Bestellung ist
Sebastian Mücke -Luxus-International-ermächtigt, den Kaufpreisbetrag von dem vom Kunden in
der Bestellung angegebenen Kreditkartenkonto/Girokonto einzuziehen; etwaige
Bankgebühren infolge eines Scheiterns der Geldanweisung wegen Unterdeckung des
Kontos hat der Besteller zu tragen.
5.2 Die Zahlungspflicht wird spätestens mit Übergabe der Ware an den Besteller
fällig. Sebastian Mücke -Luxus-International-ist zur Erbringung von Teillieferungen
berechtigt; der Kaufpreis wird der Teillieferung entsprechend anteilig fällig.
Der Warenlieferung liegt ein Rechnungsbeleg bei. Der Rechnungsbetrag ist in
einer Summe zu zahlen. Nach Ablauf von 30 Tagen ab ordnungsgemäßem Zugang der
Ware nebst Rechnung kommt der Besteller automatisch in Zahlungsverzug (§ 286
III BGB); dies gilt gegenüber einem Verbraucher nur bei entsprechendem
Warnhinweis in der jeweiligen Rechnung.
5.3 Sebastian Mücke -Luxus-International-ist im Fall des Zahlungsverzugs zur
außerordentlichen Kündigung berechtigt.
5.4 Der Besteller haftet während des Zahlungsverzuges für jede Fahrlässigkeit
und für den zufälligen Untergang der bei Sebastian Mücke -Luxus-International-
bereit gestellten oder bereits ausgelieferten Sache (§ 287 BGB). Nimmt der
Besteller die ordnungsgemäß ausgelieferte Ware nicht an - ohne im Fall des
Verbrauchsgüterkaufs von einem etwaigen Widerrufs- oder Rückgaberecht Gebrauch
zu machen –schuldet er im Fall des Annahmeverzugs insbesondere die entstehenden
Mehraufwendungen, beispielsweise die infolge des mehrfachen Zustellversuchs
zusätzlich anfallenden Expresskosten oder etwaige Verwahrkosten,
Verwaltungskosten, etc. (§ 304 BGB); Sebastian Mücke -Luxus-International-hat ab Annahmeverzug
einfach fahrlässiges Handeln nicht mehr zu vertreten (§ 300 BGB). Annahmeverzug
liegt insbesondere vor, wenn der Kunde zum konkret vereinbarten
Leistungszeitpunkt an der angegebenen Lieferadresse persönlich nicht
anzutreffen ist. Sofern der Besteller die Annahme unberechtigt ernsthaft und
endgültig verweigert, kann Sebastian Mücke -Luxus-International-vom Vertrag
zurücktreten und insbesondere den entgangenen Geschäftsgewinn als
Schadensersatz geltend machen (§ 325 BGB).
§ 6 Aufrechnung, Abtretung und Zurückbehaltungsrecht
6.1 Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind oder von Sebastian Mücke -Luxus-International- nicht bestritten werden.
6.2 Die Abtretung eines Anspruchs des Bestellers gegenüber Sebastian Mücke -Luxus-International- ist nur mit Einwilligung oder Genehmigung von Sebastian Mücke -Luxus-International- rechtswirksam; § 354a HGB bleibt unberührt.
6.3 Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt,
als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Auslieferung und Rügeobliegenheit
7.1 Die Lieferung erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferanschrift.
Sofern der Besteller Unternehmer ist, geht die Gefahr mit Auslieferung der
Sache an den Spediteur oder einer sonst zur Versendung bestimmten Person über
(§ 447 BGB); sofern der Besteller Verbraucher ist, geht die Gefahr des
zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung erst mit Übergabe der
Sache an den Besteller bzw. ab dem Zeitpunkt des Annahmeverzuges über (§ 474 II
BGB).
7.2 Sebastian Mücke -Luxus-International-bemüht sich, die Ware schnellstmöglich
anzuliefern; Lieferfristen stehen grundsätzlich unter dem Vorbehalt
rechtzeitiger und ausreichender Selbstbelieferung gemäß § 3.1. Vorbehaltlich
des Vorrangs einer nachweisbaren Individualvereinbarung gelten im Zweifel nur
schriftlich vereinbarte Liefertermine als verbindlich.
7.3 Sebastian Mücke -Luxus-International-darf die Ware schuldbefreiend einer in der
Wohnung des Bestellers angetroffenen Person oder einem unmittelbaren Nachbarn
des Bestellers übergegeben. Diese Personen sind zur Öffnung des Versandpakets
nicht berechtigt.
7.4 Der Besteller hat die Ware nach Anlieferung unverzüglich auf Qualität und
Menge hin zu untersuchen. Die Rechte des Verbrauchers aus den §§ 434 ff. BGB
werden bei einem Verstoß gegen diese Obliegenheit nicht eingeschränkt; aus der
Obliegenheitsverletzung kann im Einzelfall jedoch ein Mitverschulden des
Verbrauchers nach § 254 BGB erwachsen. Der Unternehmer hat offensichtliche
Mängel unverzüglich nach Anlieferung der Ware und versteckte Mängel
unverzüglich nach Entdeckung oder objektiver Entdeckungsmöglichkeit zu rügen.
Die Geltung des § 377 HGB bleibt unberührt.
7.5 Sofern der Besteller Unternehmer ist, besteht nach entsprechender Absprache
die Möglichkeit der Direktauslieferung der Ware an dessen Kunden. Sofern diese
Kunden Verbraucher sind, stellen sie sich im Vertragsverhältnis zwischen
Sebastian Mücke -Luxus-International-und dem Unternehmer gleichfalls als empfangsberechtigte
Vertreter des Unternehmers dar; insbesondere trifft Sie an Stelle des
Unternehmers die Rügeobliegenheit nach § 7.4; die Rechte des Verbrauchers
gegenüber seinem jeweiligen Vertragspartner bleiben von dieser Regelung
unberührt.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von.
Gleiches gilt für Gegenstände, die im Rahmen von
Reparatur- oder sonstigen Montageverträgen geliefert werden. Die gesetzlichen
Eigentumsrechte nach den §§ 946 ff. BGB bleiben hiervon unberührt; der
unberechtigte Erwerber ist gegebenenfalls zur Rückübereignung des eingebauten
Bestandteils verpflichtet. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle
Forderungen, die Sebastian Mücke -Luxus-International-gegenüber dem Besteller im
Zusammenhang mit seiner Lieferung oder Leistung nachträglich erwirbt. Bis zur
Erfüllung der Ansprüche aus dem Eigentumsvorbehalt dürfen die vom
Eigentumsvorbehalt erfassten Gegenstände nicht weiter veräußert, vermietet,
verliehen oder verschenkt und auch nicht bei Dritten in Reparatur gegeben
werden; hiervon unberührt bleibt das Recht des Verbrauchers zur
Mangelbeseitigung im Fall des Verzugs von Sebastian Mücke -Luxus-International-mit
der gesetzlich geschuldeten Nacherfüllung. Kommt der Besteller seinen fälligen
Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, kann
Sebastian Mücke -Luxus-International-nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten
und die Vorbehaltsware vom Besteller heraus verlangen sowie nach Androhung mit
angemessener Frist unter Verrechnung auf seine Forderung durch freihändigen
Verkauf bestmöglich verwerten. Sämtliche Kosten der Rücknahme und der
Verwertung der Vorbehaltsware trägt der Besteller.
§ 9 Rückgaberecht hinsichtlich der Lieferung von Waren
9.1
Bei Verträgen über die Lieferung von Waren, ist der Besteller, sofern er
Verbraucher im Sinne des § 1.2 ist, berechtigt, die Ware innerhalb von zwei
Wochen ohne Angabe von Gründen gemäß den §§ 312d, 356 BGB auf Kosten und Gefahr
von Sebastian Mücke -Luxus-International-an die folgende Anschrift zurück zu
senden:
Sebastian Mücke -Luxus-International-
Kastanienallee 101
10435 Berlin
Wie erwähnt sind davon CD/DVD-Medien mit Videoinhalten und spezifisch für eine Veranstaltung
erzeugten Daten ausgenommen.
Am einfachsten und schnellsten kann die Warenrückgabe über den Rücknahmeservice
von Sebastian Mücke -Luxus-International-abgewickelt werden. Der Besteller meldet
die Warenrückgabe durch Telefonanruf bei Sebastian Mücke -Luxus-International-an
und bekommt umgehend einen vollständig frankierten und adressierten
Rücksendeaufkleber zugeschickt; die Ware ist sodann versichert zurück zu
senden; die insofern anfallenden Kosten werden von Sebastian Mücke -Luxus-International- nach Erhalt der Ware umgehend zurück erstattet. Bei der Versendung
durch Paket sollte der Besteller im eigenen Interesse den Abgabebeleg
sorgfältig aufbewahren. Der Besteller ist angehalten, die Ware möglichst
vollständig , unversehrt undmöglichst in der Originalverpackung zurück zu senden.
Sendet der Besteller ihm mitgelieferte Dokumentationen und Zubehörteile nicht mit,
kann dies eine Verschlechterung der Ware gem. § 10.2 der AGB darstellen, für die der Besteller
unter Umständen Wertersatz leisten muss. Gleiches gilt, sofern der Besteller
die Ware nicht versichert zurück sendet und die Ware bei der Versendung
beschädigt wird oder abhanden kommt.
9.2 Ein Rückgaberecht besteht nicht bei Audio- oder Videoaufzeichnungen (z.B.
CDs, Videokassetten, DVDs) oder Software. Bei kombinierten Geschäften im
Sinne des § 139 BGB entfällt mit der Entsiegelung eines Vertragsbestandteils
das Rückgabe- bzw. Widerrufsrecht (vgl. Ziffer 9.8) insgesamt, sofern die Teile
eine wirtschaftliche Einheit bilden (z.B. entsiegelte SIM-Karte beim Handykauf-
und Mobilfunknetzvertrag).
9.3 Die vierzehntätige Frist des § 9.1 der AGB beginnt mit dem Tage dem Erhalt
der Ware und dieser Belehrung in Textform. Bei Geschäften, die über einen
online-Marktplatz (z.B. eBay etc.) geschlossen werden, beträgt die
Rückgabefrist einen Monat ab Erhalt der Ware und dieser Belehrung in Textform.
In beiden Fällen beginnt die Frist jedoch nicht vor Erfüllung der
Informationspflichten gemäß §§ 312d Abs. 2, 312c Abs. 2 BGB, zu laufen.
9.4 Die Frist ist eingehalten, wenn der Besteller die Ware innerhalb der
zweiwöchigen Frist bei der Post zur Versendung aufgibt bzw. das
Rücknahmeverlangen im Fall der Ziff. 9.7 S.1 absendet (§§ 356 Abs.2 S. 2, 355
Abs.1 S. 2, 2. HS BGB).
9.5 Sebastian Mücke -Luxus-International-wird vorbehaltlich den Regelungen nach §
10 den Kaufpreis unverzüglich nach Eingang der Ware erstatten.
9.6 Sebastian Mücke -Luxus-International-wird dem Verbraucher bei Warenlieferung
auf der beigefügten Rechnung eine den Anforderungen der BGB-InfoVO
entsprechende Rückgabebelehrung in Textform nach § 126 b BGB aushändigen.
9.7 Der Besteller kann sein Rückgaberecht nur durch Rücksendung der Sache, bzw.
wenn die Sache nicht als Paket versand werden kann, durch Rücknahmeverlangen in
Textform nach § 126 b BGB ausüben (§ 356 II BGB). Verweigert der Besteller die
Annahme der ordnungsgemäß angelieferten Ware oder wird zum konkret anvisierten
Auslieferungstermin weder der Besteller noch ein annahmebereiter Dritter nach §
7.5 angetroffen, so kommt der Besteller in Annahmeverzug; sein Verhalten
bedeutet im Zweifel keinen konkludenten Rücktritt nach § 356 BGB. Der Besteller
hat in diesem Fall die Kosten der fehlgeschlagenen Anlieferung zu tragen (vgl.
§ 5.4).
9.8
Widerrufsrecht hinsichtlich Dienstleistungen: Bei Verträgen über
Dienstleistungen, insbesondere Mobilfunkverträge, ist der Besteller, sofern er
Verbraucher im Sinne des § 1.2 ist, berechtigt, innerhalb von vier Wochen ohne
Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist
beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist
genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs Der Widerruf ist zu richten an:
Sebastian Mücke -Luxus-International-
Kastanienallee 101
10435 Berlin
§ 10 Vom Kunden zu erstattender Wert- und Nutzungsersatz
10.1 Sofern der Besteller von seinem Rückgaberecht gem. § 9 Gebrauch macht und
die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung benutzt hat, hat er den Wert der
von ihm gezogenen Nutzungen zu erstatten;.
10.4 Dem Besteller obliegt es, vor Rücksendung der Ware einen den Wiederverkauf
förderlichen Zustand des Produktes herzustellen, insbesondere
- auf Datenträgern befindliche Daten, Programme und Passwörter zu löschen,
- in Anspruch genommenes Verbrauchszubehör zu ersetzen, insbesondere bei auch
nur geringfügigen Kratzern die Oberschale auszuwechseln oder die
zwischenzeitlich entfernte Schutzfolie wiederherzustellen
- die Ware in der vollständigen Originalverpackung samt Innenverpackung und -
sofern mitgeliefert - Antistatikhülle zurück zu senden,
- erkennbare Gebrauchsspuren zu beseitigen.
§ 11 Gewährleistung
11.1 Sofern der Besteller Verbraucher ist, gelten - vorbehaltlich der
Haftungsvereinbarung nach § 13 - die gesetzlichen Bestimmungen (§§ 434 ff., 474
ff. BGB).
11.2 Ein bei Lieferung bereits fehlerhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) wird
Sebastian Mücke -Luxus-International-zunächst auf eigene Kosten durch ein gleichwertiges
Produkt ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen (§ 439 BGB). Bei Vorliegen
der gesetzlichen Voraussetzungen hat der Besteller –vorbehaltlich der
Haftungsbeschränkung nach § 13 –die weitergehenden Rechte nach § 437 Nr. 1-3
BGB.
Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:
- bei Schäden, die beim Besteller durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch
entstanden sind.
- bei Software-Produkten das Rechnersystem des Bestellers
nicht in der Lage ist, die von
- bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte beim Besteller
schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen
Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer
Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität,
Feuer).
Sebastian Mücke -Luxus-International-leistet ferner keine Gewähr für einen Fehler,
der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten
Servicepartner entstanden ist.
11.4 Der Rücktritt ist nur im Fall eines nicht unerheblichen Mangels möglich (§
323 V BGB); Schadensersatzansprüche bestehen –auch für Verbraucher - nur nach
Maßgabe des § 13 (§ 475 III BGB).
§ 12 Verjährungsfrist
12.1 Die gesetzliche Gewährleistung gegenüber Verbrauchern endet bei neuen
Sachen zwei Jahre ab Gefahrenübergang und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr ab
Gefahrenübergang. Ist der Besteller Unternehmer besteht auch für neue Sache
eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Gefahrenübergang.
12.2 Sofern der Besteller Verbraucher ist, beginnt die Verjährungsfrist mit dem
Erhalt der Ware, bei Unternehmern mit Warenbereitstellung bzw. Übergabe an die
Spedition zu laufen. Durch eine gegebenenfalls vom Hersteller eingeräumte
Garantie wird die Verjährungsfrist nach § 12.1 nicht verlängert.
§ 13 Haftung auf Schadensersatz
13.1 Sebastian Mücke -Luxus-International-haftet für grob fahrlässig und
vorsätzlich begangene Pflichtverletzungen, sowie für einfach fahrlässig
bewirkte Körperschäden. Sofern der Besteller Unternehmer ist, ist die Haftung
bei nicht vorsätzlichen Handlungen auf den bei Vertragsschluss typischerweise
voraussehbaren Schaden begrenzt.
13.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Sebastian Mücke -Luxus-International-nur
bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den bei
Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der
Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig
durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haftet
Sebastian Mücke -Luxus-International-nicht. Eine etwaige Haftung wegen vorvertraglichen
Verschuldens (c.i.c.) oder nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
13.3 Unabhängig von einem Verschulden von Sebastian Mücke -Luxus-International-
bleibt eine eventuelle Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder
aus der Übernahme einer Garantie oder Zusicherung unberührt. Die
Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme
einer Garantie durch Sebastian Mücke -Luxus-International-dar.
13.4 Sebastian Mücke -Luxus-International-ist auch für die während des Verzugs
durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei
denn dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
§ 14 Verwendung von Daten
14.1 Alle personenbezogenen Daten werden bei Sebastian Mücke -Luxus-International-
streng vertraulich behandelt. Persönliche Kundendaten werden ausschließlich zur
Abwicklung der Bestellungen an Dritte weiter gegeben. Nur die jeweils
notwendigen Daten werden an den Service-Provider, den Distributor und den
Paket- bzw. Kurierservice weiter gegeben. Es besteht jederzeit die Möglichkeit,
unentgeltliche Auskunft über die zur eigenen Person gespeicherten Daten zu
verlangen und diese löschen, berichtigen oder für Zwecke der Werbung sperren zu
lassen.
§ 15 Verpackungsmaterial, Batterien
15.1 Die von Sebastian Mücke -Luxus-International-versendeten
Verpackungsmaterialien können durch die Besteller selber entsorgt werden. Es
besteht aber auch die Möglichkeit, die verwendeten Materialien an
Sebastian Mücke -Luxus-International-zurück zu senden. Alte Batterien und Akkus können
ebenfalls vom Besteller selber bei einer öffentlichen Sammelstelle bzw. überall
dort abgegeben werden, wo Batterien und Akkus verkauft werden oder an
Sebastian Mücke -Luxus-International-zurück gesendet werden.
§ 16 Sonstiges
16.1 Alle mit Sebastian Mücke -Luxus-International-abgeschlossenen Verträge im
Sinne von § 1 unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des U.N.-Kaufrechts.
16.2 Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der
Geschäftsverbindung mit Unternehmern einschließlich Wechsel- und
Scheckforderungen ist Gerichtsstand der Sitz von; gleiches gilt gegenüber Verbrauchern, sofern der Besteller keinen
allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz
oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
16.3 Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen ist der gemeinsame Erfüllungsort der
Parteien der Sitz von Sebastian Mücke -Luxus-International-
16.4 Sofern der Besteller Unternehmer ist, wird der Einbeziehung von dessen AGB
widersprochen; im Fall eines Dissens in einzelnen Teilen gilt der gesamte
Vertrag als nicht geschlossen (§ 139 BGB).
16.5 Anzeigen und Erklärungen gegenüber Sebastian Mücke -Luxus-International-sind
in schriftlicher Form abzugeben, sofern der Besteller Verbraucher ist; sofern
der Besteller Unternehmer ist, sind diese Erklärungen und Anzeigen per
Einwurf-Einschreiben abzugeben. Vertragliche Abreden oder Erklärungen des
Verwenders bleiben von dieser Regelung unberührt.
16.6 Sollte eine der vorstehenden Bedingungen nicht wirksam sein, berührt dies
nicht die Geltung der übrigen Bestimmungen
Stand: 2007
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